(§§ 2 ff. PflegeZG) Arbeitnehmer haben nach dem Pflegezeitgesetz das Recht, sich zum Zweck der Pflege von Angehörigen von der Arbeitsleistung freistellen zu lassen. Dadurch soll die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege verbessert werden. Der pflegende Angehörige genießt einen besonderen Kündigungsschutz mit der Besonderheit, dass der Kündigungsschutz bereits mit der Ankündigung, einen Angehörigen pflegen zu wollen, beginnt.
Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Freistellung für bis zu 10 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres, wenn
die Freistellung erforderlich ist, um einen nahen Angehörigen zu pflegen oder dessen Pflege zu organisieren,
der Angehörige pflegebedürftig ist, d. h. dass die Voraussetzungen für einen Pflegegrad erfüllt sind, und
es sich um eine akute Pflegesituation handelt, die nicht vorhersehbar gewesen ist.
Die kurzzeitige Arbeitsverhinderung und deren voraussichtliche Dauer ist dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen. Die Freistellung bedarf nicht der Zustimmung des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber kann lediglich eine ärztliche Bescheinigung verlangen, in der die Pflegebedürftigkeit und die Erforderlichkeit der Freistellung festgestellt werden.
(§ 44a SGB XI) Während der Freistellung von der Arbeit wegen einer plötzlich eingetretenen Pflegesituation besteht ein Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für höchstens zehn Arbeitstage. Die maximale Anspruchsdauer von zehn Arbeitstagen gilt für Vollzeitkräfte wie für Teilzeitbeschäftigte, die an weniger als fünf Tagen in der Woche arbeiten. Die Freistellung von der Arbeit muss nicht zusammenhängend in Anspruch genommen werden, sondern kann auf mehrere (Teil-)Zeiträume verteilt werden.
Zuständig für das Pflegeunterstützungsgeld ist die Pflegekasse des pflegebedürftigen Angehörigen. Es besteht kein Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld, wenn der Arbeitnehmer für die Ausfallzeit Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber oder Kinderkrankengeld oder eine vergleichbare Leistung der Unfallversicherung erhält.
Das Pflegeunterstützungsgeld beträgt 90 % des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts. Wenn der Arbeitnehmer in den letzten zwölf Monaten vor der Freistellung eine Einmalzahlung wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld erhalten hat, beträgt es 100 % des ausgefallenen Nettoentgelts, maximal 120,75 EUR pro Tag (2024).
Der Arbeitnehmer erhält nach Bearbeitung des Antrages von der Pflegekasse des Angehörigen eine Bescheinigung über den Zeitraum und die Höhe des bewilligten Pflegeunterstützungsgeldes. Diese Bescheinigung übermittelt er dem Arbeitgeber, dieser benötigt sie für die Entgeltunterlagen.
Wird für die Ausfalltage aufgrund besonderer gesetzlicher oder tariflicher Bestimmungen vom Arbeitgeber weiter eine Vergütung gezahlt, bleibt das entgeltliche Beschäftigungsverhältnis bestehen. Ist dies nicht der Fall, werden zwar keine Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung aufgrund einer Beschäftigung gezahlt, der Versicherungsschutz bleibt jedoch erhalten (§ 7 Abs. 3 S. 1 SGB IV/Arbeitsunterbrechung ohne Entgeltzahlung bis zu einem Monat).
Die versicherungspflichtige Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung bleibt während des Bezuges von Pflegeunterstützungsgeld erhalten (§ 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V/§ 49 Abs. 2 SGB XI). Aus dem Pflegeunterstützungsgeld sind Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu entrichten. Zur Krankenversicherung werden von den Leistungsträgern Zuschüsse gezahlt (§ 44a Abs. 4 SGB XI).
Bei einem familiären Pflegefall oder für die sogenannte "Sterbebegleitung" haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung für maximal sechs Monate, um den nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung zu pflegen. Dieser Anspruch besteht – außer bei der Betreuung von pflegebedürftigen Minderjährigen – jedoch nur, wenn der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.
Außerdem müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Der nahe Angehörige muss pflegebedürftig sein. Es muss sich aber nicht um einen akuten Pflegefall handeln.
Der Angehörige muss in häuslicher Umgebung gepflegt werden.
Die Pflegebedürftigkeit ist durch eine Bescheinigung der Pflegekasse bzw. des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen.
Mit dem "Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege" wurden darüber hinaus zum 1.1.2015 folgende Tatbestände, die einen Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auslösen können, ergänzt (§ 3 Abs. 3 und 6 PflegeZG):
Betreuung von pflegebedürftigen Minderjährigen:
Betreuung eines minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher oder außerhäuslicher Umgebung.
Begleitung in der letzten Lebensphase ("Sterbebegleitung"):
Begleitung eines nahen Angehörigen, wenn dieser an einer Erkrankung leidet, die progredient verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat, bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativmedizinische Behandlung notwendig ist und die lediglich eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten erwarten lässt. Eine Feststellung/ein Nachweis der Pflegebedürftigkeit ist hier nicht erforderlich. Vielmehr hat der Beschäftigte den Tatbestand gegenüber dem Arbeitgeber durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen.
Will ein Arbeitnehmer die Freistellung in Anspruch nehmen, muss er dies spätestens zehn Arbeitstage vor Beginn der Pflegezeit dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen. Gleichzeitig hat er zu erklären, für welchen Zeitraum er die Pflegezeit beansprucht und ob es sich um eine vollständige oder teilweise Freistellung handeln soll. Im Fall einer nur teilweisen Freistellung muss auch der Umfang der Freistellung sowie die Verteilung der verbleibenden Arbeitszeit angegeben werden. Bei einer teilweisen Freistellung hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, der Freistellung dringende betriebliche Gründe entgegenzuhalten. Diese Einschränkungen gelten nicht bei einer Freistellung zur Betreuung von pflegebedürftigen Minderjährigen.
Mit dem Ende des Vergütungsanspruches durch den Arbeitgeber fällt auch der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz aufgrund der Beschäftigung weg. Eine Aufrechterhaltung der versicherungspflichtigen Mitgliedschaft für einen Monat nach § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV ist ausdrücklich ausgenommen (§ 7 Abs. 3 Satz 4 SGB IV). Der Versicherungsschutz zur Kranken- und Pflegeversicherung kann ggf. über eine Familienversicherung oder eine freiwillige Mitgliedschaft aufrechterhalten werden. Zur freiwilligen Versicherung leistet die Pflegekasse einen Beitragszuschuss in Höhe des gesetzlichen Mindestbetrages.
Die Versicherungspflicht als Pflegeperson in der Rentenversicherung hängt von einer Vielzahl von Voraussetzungen ab. Der Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung ist während der Pflegezeit durch die Pflegekasse regelmäßig sichergestellt (§ 26 Abs. 2b SGB III). Im Einzelfall sollte die Krankenkasse zu Rate gezogen werden.
Bei der Familienpflegezeit ist die Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit bis zu einem Mindestumfang von 15 Stunden für die Dauer von höchstens 24 Monaten zur häuslichen Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen möglich. Sie kann nur in Betrieben in Anspruch genommen werden, die mindestens 25 Beschäftigte haben.
In der Regel besteht ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bei vermindertem Arbeitsentgelt fort. In Einzelfällen können sich abweichende sozialversicherungsrechtliche Konstellationen ergeben. Hier sollte die zuständige Krankenkasse zu Rate gezogen werden.
Um die Einkommenseinbußen abzumildern, können freigestellte Arbeitnehmer für die Pflegezeit und die Familienpflegezeit ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragen. Das Darlehen ist nach der Pflegezeit bzw. Familienpflegezeit innerhalb von 48 Monaten zurückzuzahlen.