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Ausländische Pflegekräfte: Am Rande der Legalität

Wer eine häusliche Pflegekraft aus dem osteuropäischen Raum beschäftigt, muss einige Feinheiten beachten. Denn viele dieser Beschäftigten bewegen sich am Rande der Legalität. Die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf.

Hunderttausende Frauen und einige Tausend Männer aus Osteuropa arbeiten als Pflegekräfte in deutschen Haushalten. Nicht immer sind sie offiziell gemeldet, sie arbeiten schwarz, viele von ihnen befinden sich laut Auskunft der Gewerkschaft ver.di in einer Schein-Legalität.

Wie die Gewerkschaft festgestellt hat, nutzen Vermittler in Deutschland vermehrt Schlupflöcher im System. Ein Fall in Heilbronn brachte das Ausmaß ans Tageslicht: Eine deutsche Vermittlungsagentur besorgt in der Regel den betroffenen Familien eine 24-Stunden-Rundum-Betreuung, die eigentlichen Vertragspartner aber sitzen im Ausland. Der Arbeitgeber der Pflegekräfte ist dann nicht der deutsche Haushalt, sondern die ausländische Firma. Die Krux an der Sache liegt darin, dass die Beschäftigten nicht sozialversicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt sind. Die Arbeitsverträge werden dem Bericht der Heilbronner Tageszeitung zufolge so abgeschlossen, dass auch der Arbeitsaufwand darin als geringer eingestuft wird. Dies hat wiederum zur Folge, dass ein geringerer abgabepflichtiger Grundlohn vereinbart wird.

Die Juristin Silwia Timm von dem Gewerkschaftsprojekt „Faire Mobilität“ berät die betroffenen Pflegekräfte. Die Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di geht davon aus, dass zwischen 115.000 und 300.000 Pflegerinnen auf diese Weise in Deutschland arbeiten. Die Zahlen beruhe auf Schätzungen, da viele dieser Personen schwarz beschäftigt sind. Die Gewerkschaft beklagt, dass eine Ausbeutung stattfindet, und das jeden Tag. Die Frauen hätten keine Lobby, weil sie ihre Arbeit machen. Das Problem sei nicht neu, aber es werde in der Öffentlichkeit stärker für die Thematik sensibilisiert.

Diesen Part bekommen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen oft nicht mit. Wer aber sicher gehen möchte, dass sie sich mit der Beschäftigung einer osteuropäischen Pflegekraft nicht am Rande der Legalität bewegen, erhält bei allen Verbraucherzentralen Informationen darüber. Auch das Gewerkschaftsprojekt „Faire Mobilität“ kann Ansprechpartner für Hilfesuchende sein.